Archiv für September, 2013
30.09.13

Oberlandesgericht Hamm: Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

- Urteile -

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm – Senat für Landwirtschaftssachen – mit Urteil vom 18.06.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Steinfurt bestätigt.

Die Eltern der Klägerin aus Rheine hatten im Jahre 1993 in Rheine gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen in der Größe von ca. 16,5 ha mit den dazugehörigen Milchquoten an den Vater des Beklagten aus Rheine verpachtet und dabei in einer Vertragsklausel vereinbart, dass der Pächter „auf die Flächen“ zugeteilte „Produktionsquoten“ zu erhalten und am Ende der Pachtzeit kostenlos an die Verpächter zurückzugeben habe. Nach der GAP-Reform ließ sich der Beklagte, der den elterlichen Hof zwischenzeitlich übernommen hatte, Flächenprämien zuweisen. Nach dem Ende des Pachtvertrages im Jahre 2011 hat die Klägerin, die ihrerseits den Hof ihrer Eltern übernommen hatte, vom Beklagten die Übertragung der auf die früheren Pachtflächen entfallenen Flächenprämien verlangt. Sie hat gemeint, die im Jahre 1993 vereinbarte Vertragsklausel zur Rückgabe zugeteilter Produktionsquoten erfasse auch die im Jahre 2005 eingeführten Flächenprämien.

Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm – Senat für Landwirtschaftssachen – ist die dem Betriebsinhaber zugeordnete Flächenprämie keine an die verpachteten Flächen gebundene Beihilfe, die der Pächter bereits nach den gesetzlichen Vorschriften am Pachtende an den Verpächter herauszugeben habe. Im vorliegenden Fall ergebe sich auch aus dem Pachtvertrag kein Anspruch auf Übertragung der Zahlungsansprüche, weil diese keine „auf die Flächen“ zugeteilte „Produktionsquoten“ im Sinne der vertraglichen Absprache seien. Bei den Flächenprämien handele es sich um eine produktionsunabhängige, von der Bewirtschaftung konkreter Flächen entkoppelte Förderung, die eine Beihilfe zur Verbesserung des Einkommens des Betriebsinhabers darstelle. Eine derartige Förderung erfasse die in Frage stehende Vertragsklausel nicht. Die Interessenlage gebiete kein anderes Vertragsverständnis, weil im vorliegenden Fall nur landwirtschaftliche Nutzfläche und keine Betriebseinheit verpachtet gewesen sei. Schließlich könne die Verpächterin auch keine Übertragung eines anteiligen Wertes des auf die verpachteten Flächen bezogenen Teils der Zahlungsansprüche verlangen. Der Vertragsklausel fehle die hierfür notwendige Transparenz, weil sie Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer anteiligen Übertragung nicht festlege.

rechtskräftiges Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm – Senat für Landwirtschaftssachen – vom 18.06.2013 (10 U 6/13)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

27.09.13

Oberlandesgericht Hamm: Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt

- Urteile -

Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, weil Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – nicht feststellbar waren. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.

Die 35jährige Klägerin aus Bochum hat vom beklagten Krankenhaus in Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € verlangt, nachdem ihr Sohn im November 2007 im Krankenhaus tot auf die Welt gekommen war. Sie hat gemeint, dass ihr Kind bei ordnungsgemäßer Überwachung und Behandlung durch die Mitarbeiter des Krankenhauses lebend zur Welt gekommen wäre. Am Tage der Geburt habe ein erfolgreicher Notfallkaiserschnitt stattfinden können und müssen, der unterlassen worden sei.

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine fehlerhafte Behandlung der Klägerin vor oder am Tage der Geburt nicht feststellen können.

Vor der Krankenhausaufnahme der Klägerin zur Geburt habe es keine Anhaltspunkte für eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft gegeben. Eine der Klägerin empfohlene engmaschige ambulante Behandlung habe ausgereicht, ihre vorzeitige stationäre Aufnahme sei nicht geboten gewesen.

Als die Klägerin am Tage der Geburt im Krankenhaus eingetroffen sei, habe das Kind nicht gerettet werden können. Die Klägerin sei unmittelbar nach ihrem Eintreffen an ein CTG-Gerät angeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits keine kindlichen Herztöne mehr feststellbar gewesen. Nach dem Ergebnis der dann durchgeführten weiteren Untersuchungen habe das Kind nicht mehr gelebt. Deswegen sei ein Notfallkaiserschnitt bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr indiziert gewesen. Er setzte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebe und ohne den Eingriff zu versterben drohe. Nur dann sei es gerechtfertigt, zur Rettung des Kindes das Leben und die Gesundheit der Mutter Risiken auszusetzen.

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.07.2013 (26 U 191/12)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

25.09.13

[BGH-Pressemitteilungen] Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**

- Urteile -

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, mit Wirkung zum 1. August 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 € zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu.

Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Vermieter nicht gehindert ist, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Rechte des Mieters, insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Begehrt der Vermieter die Mieterhöhung – wie hier – erst zu einem späteren als dem in § 558b BGB genannten Zeitpunkt (hier zum 1. August 2011), ist § 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung (hier bis zum 31. Juli 2011) die Möglichkeit offen bleibt, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (hier 30. September 2011) zu lösen mit der sich anschließenden Rechtsfolge, dass dem Mieter noch für weitere zwei Monate (hier August und September 2011) die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung gegen Zahlung der nicht erhöhten Miete verbleibt (§ 561 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Mieter wird durch ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen somit nicht benachteiligt. Das Mieterhöhungsverlangen des Klägers war daher wirksam und hat zur Folge, dass die Beklagten, die von ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Gebrauch gemacht haben, ab 1. August 2011 die – der Höhe nach unstreitige – erhöhte Miete schulden.

* § 558b BGB

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden. (…)

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

** § 561 BGB

(1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.

(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam

Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 280/12

AG Charlottenburg – Urteil vom 7. November 2011 – 237 C 126/11

LG Berlin – Urteil vom 7. August 2012 – 65 S 430/11

Karlsruhe, den 25. Oktober 2013

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24.09.13

Oberlandesgericht Hamm: fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds – 34. Zivilsenat prüft Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger

- Urteile -

Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in nahezu 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower Fonds zu entscheiden. Ansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen im V. Fonds werden vom 34. Zivilsenat aus Anlass der heute verhandelten Verfahren 34 U 119/12 und 34 U 26/13 umfassend geprüft.

Ab dem Jahre 2005 initiierten zwei Geschäftsleute aus Gütersloh im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Gruppe mehrere geschlossene Immobilienfonds, mit deren Kapital Bürogebäude in Dubai errichtet werden sollten. Gegenstand des V. Fonds war ausweislich des zum Fonds im Jahre 2007 herausgegebenen Emissionsprospekts die Errichtung des „Victory-Bay-Towers“ in Dubai, eines exklusiv ausgestatteten Bürogebäudes mit 23 Stockwerken. Das Immobilienprojekt sollte ein Gesamtinvestitionsvolumen von 68.792.000 Euro haben und noch vor seiner Fertigstellung bis zum Laufzeitende des Fonds am 31.12.2008 vermarktet werden. Einzuwerbende 17.500.000 Euro Fondskapital sollten der Startfinanzierung dienen. Das Beteiligungskapital der Anleger sollte nach dem Laufzeitende des Fonds mit einem prospektierten Gewinn von max. 20 % zurückgezahlt werden. Nachdem das Geschäftsmodell des Fonds fehlgeschlagen und die Fondsgesellschaft in Insolvenz gefallen war, haben geschädigte Anleger weitere am Verkauf der Anlagen und an den Immobilienprojekten beteiligte Unternehmen und die für sie handelnden Geschäftsleute, u.a. die Initiatoren der Fonds, auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Mit Urteil vom 02.07.2013 hat der der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (34 U 240/12) bereits entschieden, dass der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an den Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem V. Fonds nicht persönlich haftet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der unterlegene Kläger hat beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BGH VI ZR 367/12).

Am heutigen Tag hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei weitere Verfahren mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen bei dem ACI Dubai Tower V. Fonds verhandelt. In beiden Fällen haben die Landgerichte die Klagen in erster Instanz abgewiesen.

Im Verfahren 34 U 119/12 verlangt die klagende Anlegerin aus Büdingen Schadensersatz für eine im Juni 2007 vermittelte und durch die Insolvenz der Fondsgesellschaft wertlos gewordene Kapitalbeteiligung in Höhe von 10.000 €. Im Verfahren 34 U 26/13 begehrt der klagende Anleger aus Herne Schadensersatz für eine ihm ebenfalls im Juni 2007 vermittelte, wertlos gewordene Kapitalbeteiligung in Höhe von 5.000 €.

Ihre Schadensersatzbegehren begründen die klagenden Parteien im Wesentlichen mit fehlerhaften Angaben im Emissionsprospekt, einer unzureichenden Aufklärung über Anlagerisiken sowie mit einem deliktischen, insbesondere betrügerischen und treuwidrigen Verhalten der beteiligten Geschäftsleute.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen sind die Rechtsstandpunkte der Verfahrensbeteiligten ausführlich erörtert worden. Mit den am Terminsende verkündeten Urteilen hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufungen der jeweiligen Kläger zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen der Landgerichte bestätigt. Der Senat konnte die Voraussetzungen der geltend gemachten vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüche nicht feststellen. Weitere Einzelheiten können nach der Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe mitgeteilt werden. Bei beiden Entscheidungen hat der Senat die Revision nicht zugelassen. Sie können deswegen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht weiter angefochten werden.

Urteile des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013 in den Verfahren 34 U 119/12 und 34 U 26/13

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

24.09.13

[BGH-Pressemitteilungen] Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

- Urteile -

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.

Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem Tag aus Brüssel ankam. Diese Maschine erlitt jedoch während des Landeanflugs in Banjul einen Vogelschlag, wodurch es zu einer Beschädigung an einem Triebwerk kam. Die Maschine konnte nicht rechtzeitig repariert werden. Die Beklagte musste ein Ersatzflugzeug aus Brüssel einfliegen, das am Abend des 19. Januar 2010 in Banjul landete. Mit diesem Flugzeug trat der Kläger am selben Abend den Rückflug an und landete am nächsten Tag in Frankfurt am Main.

Die Kläger des Verfahrens X ZR 129/12 buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Fuerteventura nach Hannover. Der Start wurde abgebrochen, weil Vögel in das Triebwerk geraten waren. Die Kläger wurden am Tag darauf von einer anderen Fluggesellschaft weiterbefördert und trafen ca. 24 Stunden später als geplant in Hannover ein.

In beiden Fällen haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Mit den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger die Ausgleichsansprüche weiter.

Im ersten Fall hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Vogelschlag ist ein Ereignis, das außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art 5 Abs. 3* der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Vogelschlag wirkt von außen auf den Flugverkehr ein, er ist für das Luftverkehrsunternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar; etwa mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens, sondern des Flughafenbetreibers. Die infolge des Vogelschlags eingetretene Verspätung oder Annullierung hätte sich auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeiden lassen, da das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Beklagte auf dem Flughafen Banjul keine Ersatzmaschine vorhalten musste.

Im zweiten Fall hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, konnte der Bundesgerichtshof nicht beurteilen, ob die Beklagte alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass infolge des Vogelschlags der Flug annulliert werden musste.

Urteil vom 24. September 2013 – X ZR 160/12

AG Frankfurt am Main – Urteil vom 20. April 2012 – 29 C 222/12

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 29. November 2012 – 2-24 S 111/12

und

Urteil vom 24. September 2013 – X ZR 129/12

AG Hannover – Urteil vom 7. März 2012 – 436 C 11054/11

LG Hannover – Urteil vom 26. September 2012 – 12 S 28/12

Karlsruhe, den 24. September 2013

*Art 5 der Verordnung [Annullierung]

(1)Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen…

(c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 eingeräumt

(3)Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen getroffen worden wäre

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20.09.13

Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

- Urteile -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss.

Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 durch Urteile baden-württembergischer Landgerichte zu langjährigen Freiheitsstrafen (von fünf bis fünfzehn Jahren) verurteilt worden. Den Verurteilungen lagen jeweils schwere Straftaten zugrunde, insbesondere solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In allen Fällen hatte das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese wurde nach Verbüßung der Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Freiburg vollzogen.

Nach der im Zeitpunkt der Verurteilung der Kläger geltenden Fassung des § 67d Abs. 1, Abs. 3 StGB durfte die Dauer der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen; nach Ablauf dieser Höchstfrist war der Untergebrachte zu entlassen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) wurde diese Regelung geändert. Die Höchstfrist von zehn Jahren entfiel; § 67d Abs. 3 StGB bestimmte nunmehr, dass nach Ablauf von zehn Jahren das Gericht die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt, „wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden“. Diese Bestimmung galt auch für Altfälle, d.h. für Straftäter, die ihre Tat vor Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes begangen hatten und vor diesem Zeitpunkt verurteilt worden waren.

Aufgrund der Gesetzesänderung wurden die Kläger nicht nach Ablauf der Zehn-Jahresfrist aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Vielmehr ordnete das Landgericht Freiburg (Strafvollstreckungskammer) – jeweils auf der Grundlage eingeholter Gutachten von Sachverständigen – in Abständen von zwei Jahren, zuletzt mit Beschlüssen im Dezember 2009 und August 2010 an, dass die Sicherungsverwahrung fortzudauern habe, da von den Klägern weiterhin ein Risiko ausgehe.

Auf die jeweiligen sofortigen Beschwerden der Kläger hob das Oberlandesgericht Karlsruhe im Juli, September bzw. Oktober 2010 die angefochtenen Entscheidungen auf und stellte die Erledigung der Sicherungsverwahrung fest. Die Kläger wurden jeweils noch am gleichen Tag aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidungen maßgeblich auf das im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens eines anderen sicherungsverwahrten Straftäters ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – V. Sektion – vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495 = EuGRZ 2010, 25), wonach die Änderung des § 67d Abs. 3 StGB mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei. Diese Entscheidung ist seit dem 10. Mai 2010 endgültig, nachdem ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Buchst. c EMRK).

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig.

Die Kläger haben das beklagte Land auf Ersatz ihres immateriellen Schadens für die auch nach Ablauf der Zehn-Jahresfrist weiter vollzogene Sicherungsverwahrung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klägern – unter Abweisung der weiter gehenden Klagen – entsprechend der jeweiligen Dauer der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung Entschädigungen in Höhe zwischen 49.000 € und 73.000 € nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zuerkannt. Die Berufung des beklagten Landes ist in allen Fällen erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Berufungsurteile bestätigt. Nach Maßgabe der in den Entscheidungen des EGMR vom 17. Dezember 2009 und des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 aufgestellten Rechtsgrundsätze mussten die Vorinstanzen davon ausgehen, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung auch im Fall der Kläger rechtswidrig war und diesen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Denn Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand, der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst. Deshalb spielte es keine Rolle, dass die mit der Verlängerung der Sicherungsverwahrung befassten Amtsträger keinerlei Schuldvorwurf trifft, da sie entsprechend dem klaren und eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und im Einklang mit der vormaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung – das Bundesverfassungsgericht hatte die Anwendung der streitgegenständlichen Regelungen mit Urteil vom 5. Februar 2004 in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zunächst als rechtmäßig beurteilt – gehandelt haben.

Der Bundesgerichtshof ist der Argumentation des Beklagten nicht gefolgt, eine etwaige nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu leistende Entschädigung sei (nur) von der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht vom Land Baden-Württemberg geschuldet, da die Strafgerichte des Landes aufgrund der objektiven, vom Bundesgesetzgeber durch das Gesetz vom 26. Januar 1998 geschaffenen Normenlage gar keine andere Wahl gehabt hätten, als die Fortsetzung der Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf der früheren Höchstfrist anzuordnen. Denn im Rahmen der innerstaatlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ist der Hoheitsträger verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde. Der unmittelbare Eingriff in das Freiheitsrecht der Kläger ist hier jedoch durch die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg und deren anschließenden Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Freiburg erfolgt.

Urteile vom 19. September 2013 – III ZR 405 bis 408/12

LG Karlsruhe – Urteile vom 24. April 2012 – 2 O 330/11, 2 O 278/11, 2 O 316/11, 2 O 279/11

OLG Karlsruhe – Urteile vom 29. November 2012 – 12 U 62/12, 12 U 60/12, 12 U 63/12, 12 U 61/12

Karlsruhe, den 19. September 2013

Art. 5 EMRK:

Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

<Es folgen zu (a) bis (f) die Fälle rechtmäßiger Festnahme oder Freiheitsentziehung>

…..

….

….

Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 7 EMRK:

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

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17.09.13

Hausgeldschulden müssen nicht vom neuen Eigentümer bezahlt werden

- Urteile -

(ac) Neu für Wohnungskäufer und -besitzer: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein Mann im Juni 2010 eine Wohnung von einem Insolvenzverwalter und wurde kurz darauf in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Dem Vorbesitzer wurde im April 2010 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Er hatte seit 2009 kein Hausgeld mehr gezahlt und schuldetet der Wohnungseigentümergemeinschaft rund 1.100 Euro. Diese meldete die Forderungen in dem Insolvenzverfahren an. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war der Auffassung, nunmehr hafte der Beklagte mit dem Wohnungseigentum für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum wegen der offenen Forderungen ist in allen Instanzen erfolglos geblieben.
BGH, Urteil vom 13.09.2013, Az. V ZR 209/12

(via: asscompact 17-09-2013)

16.09.13

Oberlandesgericht Hamm: 1990 wegen Mordes an Dreizehnjähriger verurteilter Sexualstraftäter – Landgericht muss Strafaussetzung erneut prüfen

- Urteile -

Im Fall des im Jahre 1990 wegen Mordes an einem 13jährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, heute 63jährigen Sexualstraftäters hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 12.09.2013 die große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld zur erneuten Behandlung und Entscheidung des Falles verpflichtet. Zugleich hat der Senat die von der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes getroffenen Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten aufgehoben.

Zur Begründung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass ein Entlassungszeitpunkt nicht festzulegen sei, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Allein mit einer Strafaussetzung könne der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Eine Strafaussetzung habe das Landgericht beim Verurteilten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angeordnet, diesen vielmehr als nach wie vor hochgradig gefährlichen Sexualstraftäter eingestuft, was einer Strafaussetzung entgegenstehe.

Über eine Verlegung in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen habe die große Strafvollstreckungskammer nicht zu entscheiden gehabt. Diese Entscheidungen treffe zunächst allein die Vollzugsbehörde. Gegen ihre Entschließung könne mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die kleine Strafvollstreckungskammer angerufen werden. Ein Fall, in dem ein Gericht ausnahmsweise selbst vollzugliche Maßnahmen anordnen könne, liege nicht vor. Im Übrigen sei eine intensivere Auseinandersetzung mit Vorgutachten geboten, wenn deren Ergebnisse in einem neuen Gutachten als nicht mehr nachvollziehbar bewertet würden und dem neuen Gutachten gefolgt werde.

Die Strafvollstreckungskammer habe daher über die vom Verurteilten beantrage Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.09.2013 (1 Ws 383/13)

Christian Nubbemeyer

16.09.13

Oberlandesgericht Düsseldorf: Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/in)

- Diverses -

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sucht auch in diesem Jahr wieder Abiturientinnen und Abiturienten, die ab dem 01.08.2014 den dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ belegen und später als Fachhochschuljurist/in in den Landgerichtsbezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach oder Wuppertal arbeiten möchten.

3.500 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind an Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen tätig, davon 1.000 im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf. Als sachlich unabhängige Organe der Rechtspflege versteigern Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger u.a. Immobilien, sind für Änderungen im Grundbuch und Handelsregister verantwortlich, erlassen Mahnbescheide, erteilen Erbscheine oder wickeln Insolvenzverfahren ab.

Während der dreijährigen Studienzeit an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel wechseln sich fachwissenschaftliche Studienabschnitte mit Praxisabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Ausführliche Informationen zum Berufsbild, zur Ausbildung und zu Aufstiegschancen finden Sie unter www.justiz-ausbildung.nrw.de.

Interessenten, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf eingesetzt werden möchten, bewerben sich bitte bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Düsseldorf, 16.09.2013

Dr. Sven Kerkhoff

Pressedezernent

13.09.13

Oberlandesgericht Hamm: Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

- Urteile -

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.07.2013 unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf entschieden.

Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute aus Warendorf/Freckenhorst hatten 1999 einen notariellen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu „Alleinerben“ und ihre beiden Kinder u.a. zu „Nacherben“ mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Nach ihrem Tode haben ihre Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigentümer im Grundbuch des zum Nachlass gehörenden Grundstücks in Freckenhorst einzutragen. Mit einer Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt den Antragstellern aufgegeben, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachzuweisen, weil diese aufgrund des nicht widerspruchsfreien Wortlautes mit dem Erbvertrag allein nicht hinreichend belegt sei.

Die gegen die Zwischenverfügung erhobene Beschwerde der Antragsteller hatte Erfolg. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat festgestellt, dass das Grundbuchamt die beantragte Grundbuchberichtigung zu Unrecht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht habe. Nach der Grundbuchordnung könne ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gelte auch dann, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung und unter Berücksichtigung gesetzlicher Auslegungsvorschriften ermitteln könne. Nur bei Zweifeln tatsächlicher Art, wenn weiterer Sachverhalt aufzuklären sei, könne ein Erbschein verlangt werden. Das sei vorliegend nicht der Fall.

Dem Grundbuchamt sei zwar zuzugeben, dass der Wortlaut des Erbvertrages nicht klar erkennen lasse, ob die Kinder nur Schlusserben nach dem letztversterbenden Elternteil sein sollten. Nach dem Wortlaut sei auch denkbar, dass bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils eine Vor- und Nacherbschaft eintreten sollte, nach welcher der überlebende Ehegatte Vorerbe und beide Kinder Nacherben werden sollten, ohne dass damit auch die Erbfolge nach dem überlebenden Ehegatten geregelt worden sei. In Bezug auf die beantragte Grundbuchberichtigung müsse diese Unklarheit aber nicht weiter aufgeklärt werden. Die weitere Auslegung des Erbvertrages, der die Kinder auch als „unsere Erben“ bezeichne, führe nämlich zu dem Ergebnis, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt sei. Damit stehe in jedem Fall fest, dass beide Kinder (in Erbengemeinschaft) Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes geworden seien.

rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.07.2013 (15 W 248/13)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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