Kategoriearchiv 'Urteile'
06.03.15

Oberlandesgericht Hamm: Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

- Urteile -

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

Das klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes, das die Eheleute im Jahre 2006 für ca. 300.000 EUR erworben hatten. Im Mai 2008 fiel das Pferd auf einem Turnier in den Niederlanden durch fehlende Elastizität und fehlenden Schwung auf. Die Kläger stellten es daraufhin dem Beklagten Tierarzt aus Bochum vor. Der Beklagte stellte nach einer Röntgenuntersuchung die Verdachtsdiagnose der Ataxie und empfahl eine chiropraktische Maßnahme. Dieser stimmten die Kläger im Rahmen eines Telefonats zu. Zur chiropraktischen Behandlung wurde das Pferd in der Praxis des Beklagten in Kurznarkose gelegt. Nach der Behandlung konnte das Pferd nicht mehr selbstständig aufstehen und verstarb einen Tag später. Mit der Begründung, das Pferd sei vom Beklagten unzureichend untersucht und falsch behandelt worden sowie unter Hinweis auf eine nach ihrer Darstellung unzureichende Aufklärun g über Risiken und Behandlungsalternativen, haben die Kläger vom Beklagten Schadensersatz für den Verlust des Tieres in Höhe von ca. 500.000 EUR verlangt.

Die Schadensersatzklage hatte dem Grunde nach Erfolg. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das Grundurteil des Landgerichts Bochum bestätigt, so dass nunmehr die konkrete Schadenshöhe in dem vor dem Landgericht Bochum fortzusetzenden Zivilprozess zu klären sein wird.

Der Beklagte hafte – so der 26. Zivilsenat – aufgrund eines Aufklärungsfehlers. Die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung sei zwar nicht mit der in der Humanmedizin zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Ein Tierarzt habe aber eine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht. Bei besonders risikoreichen Behandlungen und auch finanziellen Eigentümerinteressen müsse der Tierarzt den Eigentümer über die Risiken der Behandlung und über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären.

Der beklagte Tierarzt habe es versäumt, die Kläger ausreichend über Risiken und weitere Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Nach der Darstellung des tiermedizinischen Sachverständigen sei eine Vollnarkose bei einem ataktischen Pferd mit besonderen Risiken verbunden, weil die Tiere beim Aufstehen besondere Koordinierungsschwierigkeiten hätten. Darüber hinaus habe es andere Behandlungsmöglichkeiten in Form einer operativen, medikamentösen oder chiropraktischen Behandlung am stehenden Pferd gegeben, auf die die Eigentümer hätten hingewiesen werden müssen. Im vorliegenden Fall sei es Sache der Eigentümer gewesen, sich zwischen einer schnelleren, risikobehafteten Behandlung mittels eines unter Narkose ausgeführten chiropraktischen Eingriffs und einer länger dauernden, dafür aber risikoloseren Behandlungen, z.B. mittels Medikamenten, zu entscheiden. Es sei auch nicht festzustellen, dass die Kl äger bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die vom Beklagten durchgeführte Behandlung eingewilligt hätten. Die Angabe der Kläger, sie hätten in diesem Fall zunächst einen Tierarzt ihres Vertrauens in Dänemark konsultiert, sei nachvollziehbar, zumal sie vor der Behandlung durch den Beklagten von einer eher kleineren gesundheitlichen Beeinträchtigung bei dem Pferd ausgegangen seien.

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.2015 (26 U 95/14)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

06.03.15

Oberlandesgericht Hamm: Dünndarmverschluss zu spät behandelt – 90.000 Euro Schmerzensgeld

- Urteile -

Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.11.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert.

Die 1951 geborene, in der ambulanten Pflege tätige Klägerin aus Wickede begab sich wenige Tage nach einer Mitte Dezember 2008 plötzlich aufgetretenen Übelkeit in die stationäre Behandlung des beklagten Krankenhauses in Soest und wurde im Fachbereich des mitverklagten Arztes aufgenommen. Ende des Jahres musste sie im Krankenhaus notfallmäßig operiert werden, weil sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechtert hatte. Dabei stellte man einen ausgeprägten Verschluss des Dünndarms fest, der bereits zum teilweisen Absterben eines Darmteils und zu einer Perforation des Darms geführt hatte.

Die Klägerin hat gemeint, dass der Darmverschluss zu spät erkannt und behandelt worden sei. Deswegen leide sie heute u.a. an einem Kurzdarmsyndrom sowie einer Osteoporose mit Wirbelbrüchen und an einer reaktiven Depression. Sie sei arbeitsunfähig, habe über 10 kg an Körpergewicht und mehrere cm an Körpergröße verloren. Von den Beklagten hat die Klägerin Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 Euro.

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin war weitgehend erfolgreich. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat ihr nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen 90.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Vor der Notoperation seien notwendige diagnostische und therapeutische Maßnahmen grob fehlerhaft unterlassen worden. Aufgrund anhaltender Beschwerden und noch nicht ermittelter Ursachen hätte der in Betracht kommende Verschluss des Dünndarms frühzeitig abgeklärt werden müssen, was unterblieben sei.

Durch eine frühzeitigere chirurgische Behandlung des Darmverschlusses sei mit hoher Wahrscheinlichkeit das Absterben des Darmteils und die Perforation zu verhindern gewesen. Davon sei nach dem Gutachten des Sachverständigen unter Berücksichtigung der sich aus dem groben Behandlungsfehler ergebenden Beweislastumkehr auszugehen. Die Klägerin leide an einem Kurzdarmsyndrom, so dass ihr Dünndarm Fette und fettlösliche Substanzen nicht mehr richtig aufnehmen könne. Auch diese Folge der Darmverkürzung sei der grob fehlerhaften Behandlung zuzurechnen. Für sie hafteten die Beklagten in vollem Umfang, auch wenn weitere, vom Behandlungsfehler unabhängige Ursachen denkbar sein. Eine Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers begründe die Haftung für den gesamten Schaden, wenn – wie im Fall der Klägerin – ein auf diese Ursache zurückzuführender abgrenzbarer Teil des Schadens nicht zu bestimmen sei. Weit ere Schadensfolgen seien zudem die Osteoporose mit den Wirbelbrüchen und auch die von der Klägerin erlittene Depression. Demgegenüber sei eine Geschmacksempfindungsstörung der Klägerin keine Folge des Behandlungsfehlers. Insoweit gelte keine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin, weil es sich um einen Folgeschaden handele.

Die von der Klägerin als Folge des Behandlungsfehlers erlittenen erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zum Teil lebenslang fortbestünden und auch ihre Arbeitsunfähigkeit begründet hätten, rechtfertigten ein Schmerzensgeld in der vom Senat zuerkannten Höhe.

Rechtskräftiges Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom21.11.2014 (26 U 80/13)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

06.03.15

Oberlandesgericht Hamm: „Nur“ 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung

- Urteile -

Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2014entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Die 1937 geborene Klägerin aus Bielefeld begab sich zwecks prothetischer Versorgung ihres Oberkiefers im Jahre 2002 in zahnärztliche Behandlung. Nachdem für 6 Zähne Implantate eingesetzt und zwei weitere Zähne überkront worden waren, suchte die Klägerin die seinerzeit in der Praxis des beklagten Zahnarztes in Nijmwegen tätige, mitverklagte Zahnärztin auf. Die Beklagte versorgte die Klägerin im Jahre 2003 mit einem festsitzenden Zahnersatz im Oberkiefer, in den sie die beiden überkronten Zähne einband. Dieser Zahnersatz musste im Jahre 2007 entfernt werden, nachdem sich einer der überkronten Zähne erheblich entzündet hatte. Die Klägerin musste zunächst ein Langzeitprovisorium tragen, die prothetische Versorgung ihres Oberkiefers war unter Entfernung der beiden überkronten Zähne zu erneuern. Von den Beklagten hat sie Schadensersatz verlangt, u.a. den Ersatz weiterer Behandlungskost en von ca. 4.000 Euro und ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro. Dabei hat sie gemeint, dass die Planung und Ausführung ihrer prothetischen Versorgung durch die Beklagten grob fehlerhaft gewesen sei.

Ihre Schmerzensgeldforderung hat die Klägerin nur im Umfang von 4.000 Euro durchsetzen können. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das erstinstanzliche Urteil, das der Klägerin diesen Schmerzensgeldbetrag und weitere 4.000 Euro Behandlungskosten zugesprochen hat, bestätigt.

Nach der Anhörung eines zahnmedizinischen Sachverständigen hat der Senat zwar zahnärztliche Behandlungsfehler feststellen können, aber keine Fehler, die als grob zu bewerten waren und ein deutlich höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt hätten. Zwar seien die Schraubenköpfe mehrerer Implantate beim Präparieren der Abutments (Stützpfeiler) beschädigt worden, was bereits eine neue Konstruktion der prothetischen Versorgung erforderlich gemacht habe. Außerdem hätten die überkronten Zähne nicht in eine langfristige Versorgung einbezogen werden dürfen, weil sie parodontal geschwächt gewesen sein. Darüber, dass die von den Beklagten gewählte Lösung eine zeitlich begrenzte Haltbarkeit gehabt habe, sei die Klägerin zudem nicht hinreichend aufgeklärt worden.

Mit dem zahnmedizinischen Sachverständigen stufe der Senat die Fehler aber nicht als grobe Behandlungsfehler ein. Ein grober Behandlungsfehler liege erst dann vor, wenn ein Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen habe und einen aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr verständlichen Fehler gemacht habe, der einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. In diesem Sinne seien die vorliegenden Behandlungsfehler nicht zu bewerten. So seien die beiden überkronten Zähne bei der Behandlung durch die Beklagten erst leicht vorgeschädigt gewesen und hätten nicht in jedem Fall sofort entfernt werden müssen. Wenn ihre parodontale Nachbehandlung sichergestellt worden wäre, hätten sie sogar in eine prothetische Versorgung einbezogen werden können. Lediglich im Fall einer optimalen prothetischen Versorgung wären sie von Anfang an zu entfernen gewesen. Der spätere Verlust der beiden Zähne rechtfertige deswegen auch kein höheres Schmerzensgeld, ebenso nicht die von der Klägerin erlittenen Schmerzen, die bereits nach den Angaben der Klägerin nicht als für eine Zahnbehandlung außergewöhnlich einzustufen sein.

Rechtskräftiges Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom16.12.2014 (26 U 81/14)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

06.03.15

Oberlandesgericht Hamm: unzureichend über Wundinfektionsrisiko aufgeklärt – keine Haftung bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten

- Urteile -

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Der im Jahre 1967 geborene Kläger aus Brilon ließ im September 2010 im beklagten Krankenhaus in Brilon eine Nabelhernie (sog. Nabelbruch) ambulant operieren. Es erfolgte eine offene Nabelhernien-Operation nach Spitzy, die der mitverklagte Arzt durchführte. Wenige Tage nach der Operation trat eine Wundinfektion auf, die noch zweimal zwecks Sekundärheilung geöffnet werden musste. Der Kläger hat gemeint, dass die Operation unter Missachtung geltender Hygienevorschriften und zudem in der Schnittnaht nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sei. Außerdem sei er über Behandlungsalternativen und das Wundinfektionsrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Von den Beklagten hat er deswegen Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro und – wegen anhaltender Bewegungseinschränkungen – einen Haushaltsführungsschaden von monatlich ca. 110 Euro.

Das Schadensersatzbegehren des Klägers ist erfolglos geblieben. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte nach dem Gutachten eines medizinischen Sachverständigen keinen Behandlungsfehler feststellen. Die Nabelhernien-Operation sei indiziert und ordnungsgemäß durchgeführt worden. Dass die Wundinfektion des Klägers auf einem Verstoß der Beklagten gegen Hygienestandards beruhe, sei nicht bewiesen. Dass sie auf einen Krankenhauskeim zurückzuführen sei, sei spekulativ.

Ohne Erfolg rüge der Kläger, dass er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei.

Über Behandlungsalternativen habe er nicht aufgeklärt werden müssen, weil die gewählte Behandlungsmethode in seinem Fall vorzugswürdig gewesen sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wäre ein endoskopisches Verfahren mit höheren Risiken behaftet gewesen und habe keine gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative dargestellt. Deswegen habe es dem Kläger nicht als Behandlungsalternative vorgestellt werden müssen.

Unzureichend aufgeklärt worden sei der Kläger zwar über das Wundinfektionsrisiko der Operation. Für eine ordnungsgemäße Aufklärung des Klägers insoweit seien die Beklagten beweisfällig geblieben. Hieraus folge aber keine Haftung der Beklagten, weil der Kläger in die Operation auch nach einer hinreichenden Aufklärung über das Wundinfektionsrisiko eingewilligt hätte. Einen Entscheidungskonflikt habe der Kläger insoweit nicht plausibel darlegen können. Die durchgeführte Operation sei nach den Angaben des Sachverständigen die einzige Möglichkeit zur Behebung des Nabelbruchs gewesen, ein Abwarten hätte dazu geführt, dass sich der Bruch und die schmerzhaften Beschwerden vergrößert hätten. Angesichts des bestehenden Behandlungsdrucks hätte sich der Kläger auch bei Kenntnis des Wundinfektionsrisikos zu dem relativ kleinen ambulanten Eingriff entschlossen.< /p>

Rechtskräftiges Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom09.12.2014 (26 U 88/13)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

04.03.15

Finanzgericht Köln: Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar

- Urteile -

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 27.8.2014 (7 K 3561/10).

Geklagt hatte ein Diplom-Forstwirt, der im Streitjahr 2008 für den Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Betreuungsförster einen Forstbezirk leitete. Die Forstbehörde legte besonderen Wert darauf, dass er in der Nähe seines Betreuungsreviers wohnte und in seinem Wohnhaus ein Dienstzimmer einrichtete. In dem Dienstzimmer sollten regelmäßige Sprechzeiten abgehalten werden. Außerdem stellte die Behörde die technische Büroausstattung zur Verfügung. Das Zimmer musste im Krankheitsfall für einen Vertreter des Klägers zugänglich sein. Die Funktionsfähigkeit des Dienstzimmers konnte von der Forstbehörde vor Ort überprüft werden. Für die Unterhaltung des Zimmers erhielt der Kläger monatlich eine steuerfreie Entschädigung von 81,81 Euro. Die darüber hinausgehenden Kosten für das Zimmer von 3.417 Euro wollte der Kläger als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzam t berücksichtigte im Hinblick auf die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer lediglich einen Betrag von 1.250 Euro.

Dies sah der 7. Senat anders und gab der Klage insoweit statt. Das Dienstzimmer sei als externes Büro des Dienstherrn zu beurteilen und unterliege nicht der Regelung für häusliche Arbeitszimmer. Unerheblich sei insoweit, dass zwischen dem Kläger und der Forstbehörde kein Mietvertrag über das Dienstzimmer geschlossen worden sei und der Kläger eine steuerfreie Nutzungsentschädigung erhalten habe. Entscheidend sei vielmehr, dass das Interesse des Klägers, zur Erledigung büromäßiger Arbeiten einen Raum in der eigenen Wohnung zur Verfügung zu haben, von den Belangen der Behörde überlagert worden sei.

Die Entscheidung des 7. Senates ist mittlerweile rechtskräftig.

Vollständige Entscheidung 7 K 3561/10

27.02.15

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

- Urteile -

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.  

Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2008 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht. Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, in ihrer Wohnung anstelle des Parketts Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag zu verlegen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.  

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage bestätigt. Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG*.  Die Kläger werden durch den Wechsel des Bodenbelags nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betroffen. Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Diese werden gewahrt. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen Gepräge der Wohnanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält keine solchen Vorgaben. Dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichböden vorsahen, hat der Senat als unerheblich angesehen. 

Die Entscheidung beruht auf der Überlegung, dass die Auswahl des Bodenbelags die Gestaltung des Sondereigentums betrifft und im Belieben des Sondereigentümers steht. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder durch die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, sind keine geeigneten Kriterien für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Umstände späteren Erwerbern in aller Regel unbekannt sind. Außerdem spricht gegen ein dauerhaftes Gepräge der Anlage, dass sich die geschmacklichen Vorlieben für bestimmte Bodenbeläge im Laufe der Zeit verändern.  

   

*§ 14 Pflichten des Wohnungseigentümers 

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:  

1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; (….) 

Urteil vom 27. Februar 2015 – V ZR 73/14 

Amtsgericht Lübeck – Urteil vom 1. August 2012 – 35 C 58/11 

Landgericht Itzehoe – Urteil vom 18. März 2014 – 11 S 101/12 

Karlsruhe, den 27. Februar 2015 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

26.02.15

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen  Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland

- Urteile -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt worden waren. 

Nach den Feststellungen des Landgerichts schleusten die Angeklagten im Jahr 2012 syrische Flüchtlinge, die sich illegal in Griechenland aufhielten und nicht im Besitz gültiger Personalpapiere waren, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro in das Bundesgebiet ein. Dabei verschafften sie oder ihre Mittäter den Flüchtlingen gefälschte Ausweise und organisierten ihre Weiterreise nach Deutschland. Die Flüchtlinge wurden entweder auf dem Landweg über die Schweiz, Österreich oder Frankreich und in einigen Fällen auch direkt – per Linienflug – aus Griechenland in die Bundesrepublik verbracht. 

Obgleich die syrischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Asylanträge gestellt haben, sind sie unerlaubt eingereist, weil sie nicht über die erforderlichen Legitimationspapiere verfügten. Auf das Asylgrundrecht des Art. 16a des Grundgesetzes konnten sie sich nicht berufen, weil ihre Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist. Dies gilt nicht nur für die auf dem Landweg eingereisten, sondern auch für die Asylbewerber, die direkt aus Griechenland in die Bundesrepublik gelangt sind. Der Umstand, dass die Bundesrepublik im Jahr 2012 bei Asylsuchenden, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, das Asylverfahren selbst durchführte und wegen der dort bestehenden Defizite im Asylverfahren von einer Rücküberstellung nach Griechenland absah, ändert daran nichts.  

Dies hat zur Folge, dass die den Asylbewerbern bei der unerlaubten Einreise behilflichen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens strafbar sind. Soweit die Asylbewerber selbst wegen ihrer Flüchtlingseigenschaft nach Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention straflos bleiben, kommt dies den Schleusern nicht zugute, weil es sich dabei um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund handelt. 

Urteile vom 26. Februar 2015 – 4 StR 178/14 und 4 StR 233/14 

LG Essen – Urteil vom 4. Dezember 2013 – Az. 35 KLs 29/13 

LG Essen – Urteil vom 16. Dezember 2013 – Az. 35 KLs 30/13 

Karlsruhe, den 26. Februar 2015 

§ 95 AufenthG (Strafvorschriften) lautet auszugsweise: 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer… 

3.entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist… 

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt. 

§ 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) lautet auszugsweise: 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 

1.nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und  

a)dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder 

b)wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt… 

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 

1.gewerbsmäßig handelt… 

Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten) lautet: 

1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, daß sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.  

2. Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen beim Wechsel des Aufenthaltsorts keine Beschränkungen auferlegen, außer denen, die notwendig sind; diese Beschränkungen werden jedoch nur solange Anwendung finden, bis die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt oder es ihnen gelungen ist, in einem anderen Land Aufnahme zu erhalten. Die vertragschließenden Staaten werden diesen Flüchtlingen eine angemessene Frist sowie alle notwendigen Erleichterungen zur Aufnahme in einem anderen Land gewähren. 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

24.02.15

Oberlandesgericht Hamm: Winter – Glätte – Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm

- Urteile -

In der Skihütte selbst aufpassen!

Eine im Jahre 1958 geborene Klägerin aus Gevelsberg verlangte vom Inhaber ein Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nachdem sie im Januar 2010 mit Skischuhen auf dem nassen Boden der Skihütte ausgerutscht war und sich beim Sturz verletzt hatte.

Ihre Schadensersatzklage ist erfolglos geblieben. Die Klägerin habe – so der Hinweis des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm – mit einem nassen und auch glatten Boden in der Skihütte rechnen und sich darauf einstellen müssen. Zu der Nässe und Glätte habe es ohne Weiteres durch von anderen Personen in die Hütte hineingetragenen und dann auftauenden Schnee kommen können. Deswegen habe die Klägerin besonders vorsichtig gehen müssen, zumal die von ihr getragenen Skischuhe ihre Gehsicherheit möglicherweise noch eingeschränkt hätten. Im Übrigen treffe die Klägerin auch ein Eigenverschulden an dem Unfall, das die Verantwortlichkeit des Hüttenbesitzers zurücktreten lasse. Sie sei nämlich nicht sofort beim Betreten der Hütte gestürzt, sondern habe die fragliche Bodenstelle vor ihrem Sturz bereits mehrfach betreten und daher die Rutschgefahr an dieser Stelle wahrnehmen und sich auf diese einstellen können.

Berufungsrücknahme nach Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.08.2012 (9 U 45/12)

In der Regel muss zwischen 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr gestreut werden!

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Haus in der Unterstraße in Bochum zu Fall, in dem sie eine Mietwohnung bewohnte. Sie erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Nach der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm waren der Klägerin – unter Berücksichtigung eines mit 1/3 zu bewertenden Mitverschuldens – 7.000 Euro Schmerzensgeld und ca. 2.500 Euro als Haushaltsführungsschaden zuzusprechen, für den die beklagten Eigentümer aufzukommen hatten. Die Beklagten seien als Eigentümer verkehrssicherungspflichtig und hätten es versäumt, die Räum- und Streupflicht durch konkrete vertragliche Regelungen auf die Hausverwaltung oder die Mieter zu übertragen. Die Erfüllung dieser Pflicht hätten sie auch nicht hinreichend überwacht. Als Zuweg vom Haus zum Bürgersteig habe die Verkehrsfläche gestreut werden müssen. Auch in zeitlicher Hinsicht habe eine Räum- und Streupflicht bestanden. Deren Beginn und Ende bestimmten sich zum Einen durch das Einsetzen und das Ende der allgemeinen Gefährdung durch die Glätte und zum Anderen durch die &uum l;bliche Zeit des Verkehrs. Bei entsprechender Witterung beginne die Räum- und Streupflicht mit dem Einsetzen des Verkehrs, regelmäßig gegen 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gegen 9:00 Uhr, und ende gegen 20:00 Uhr.

Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.12.2012(9 U 38/12)

Wer seinen Weg über ein sichtbar vereistes Privatgrundstück abkürzt, läuft auf eigene Gefahr!

Ein im Jahre 1963 geborener Kläger aus Iserlohn stürzte nach eigenen Angaben im Dezember 2010 auf einem vereisten Garagenvorplatz, der zur Wohnungseigentumsanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft gehörte und vom Kläger – wie auch von anderen Fußgängern – betreten wurde, um die Kurve einer naheliegenden Straße nebst Bürgersteig abzukürzen.

Die Schadensersatzklage des Klägers ist erfolglos geblieben. Ihm gegenüber sei die Beklagte nicht verkehrssicherungspflichtig gewesen, so die Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm. Die auf dem Garagenvorplatz vorhandene Schnee- und Eisglätte habe der Kläger gut erkennen können. Das mit ihr verbundene Gesundheitsrisiko sei nicht so groß und unkalkulierbar gewesen, dass schon aus diesem Grunde Sicherungsmaßnahmen geboten gewesen seien. Der Kläger sei auch nicht gezwungen gewesen, den nicht geräumten, privaten Vorplatz zu betreten. Er habe auf den öffentlichen Verkehrsflächen der nahen Straße bleiben können. Wenn diese Flächen ebenfalls nicht geräumt gewesen seien, begründe dies keine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten. Andernfalls würden die für öffentliche Flächen geltenden Verkehrssicherungspflichten auf private Grundstücksbesitzer „üb erbürdet“, die zudem auch nicht vorhersehen könnten, wann sie eine auf diese Weise begründete „sekundäre“ Verkehrssicherungspflicht treffen könnte.

Rechtskräftiges Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.05.2013(6 U 178/12)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

18.02.15

Oberlandesgericht Hamm: Patientin stürzt beim alleinigen Toilettengang – Krankenhaus haftet nicht

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Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.12.2014entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis stürzte im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu. Diese wurde im nahe gelegenen beklagten Krankenhaus operativ versorgt. Während des Krankenhausaufenthaltes musste die Klägerin zudem mit dem Einsatz einer Totalendoprothese an der Hüfte operiert werden. Wenige Tage nach der Hüftoperation stürzte die Klägerin, als sie die Krankenhaustoilette ohne Unterstützung des Pflegepersonals aufsuchte. Sie fiel auf einen erhöhten Toilettensitz zurück, der sich verschob. Die Klägerin verletzte sich erneut am linken Oberarm, als sie versuchte, sich abzustützen. Auch diese Verletzung musste operativ versorgt werden. Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin Schadensersatz verlangt, unter anderem ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 Euro. Unter Hinweis auf im Schulterbereich verbliebene Schmerzen hat si e gemeint, ihre Oberarmfrakturen seien fehlerhaft operiert worden. Zudem hat sie geltend gemacht, das Krankenhaus sei für ihren Sturz auf der Toilette verantwortlich, bei dem sie von einem nur lose aufgelegten Toilettenring gerutscht sei.

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben.

Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen keine fehlerhafte operative Versorgung der Oberarmfrakturen der Klägerin feststellen. Die bei den Operationen verwandten Schrauben seien ordnungsgemäß eingesetzt worden. Nach der letzten Operation im Schulterbereich verbliebene Schmerzen seien schicksalhaft und träten etwa bei einem Drittel der Patienten mit vergleichbaren Verletzungen auf.

Für den Sturz der Klägerin beim Toilettengang sei das beklagte Krankenhaus ebenfalls nicht verantwortlich. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch eine verkehrsunsichere Sanitäreinrichtung zu Fall gekommen sei. Die verwandte Toilettenerhöhung sei ausreichend stabil befestigt gewesen, auch wenn sie bei einem Sich-Fallen-lassen des Benutzers ausgehebelt werden könne. Dass die Klägerin die Toilette ohne Hilfe des Pflegepersonals aufgesucht habe, könne dem Krankenhaus nicht vorgeworfen werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe sie die Toilette auch nach den durchgeführten Operationen alleine aufsuchen dürfen, wenn sich dies selbst zugetraut habe. Die Klägerin selbst habe eingeräumt, dass sie am Unfalltage auf Hilfe des Pflegepersonals verzichtet habe, die Hilfe aber auf ihr Verlangen hin bekommen hätte. Da die Klägerin die mögliche Hilfeleistung des Pfleg epersonals nicht in Anspruch genommen habe, wirke sich ihr Sturz nicht zulasten des Krankenhauses aus.

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.12.2014 (26 U 13/14)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

12.02.15

Finanzgericht Düsseldorf: Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.: 15 K 1779/14 E) Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ab. In dieser für das Finanzamt verbindlichen Anweisung wird eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stat tgegeben. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung habe die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und werde deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20% (höchstens 4.000 Euro) der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Der Begriff ?haushaltsnahe Dienstleistung? ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören dazu hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Hierzu zählen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustiers erbringt. Katzen, die in der Wohnung des Halters leben, sind dessen Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Sie gehören damit zur Hauswirtschaft des Halters.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der vollständige Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

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